Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Sperrvermerk gegen Nazi-Parteien. Meine Daten gehören mir.

Das Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) bietet grundsätzlich Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeit zum Zwecke der Wahlwerbung die Daten der Wahlberechtigten mit Name und Anschrift zu übermitteln.
Es ist zu befürchten, dass bei den anstehenden Wahlen die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen antreten. Das würde bedeuten, dass diese Zugang zu Ihren Daten bekommen.
Aus diesem Grund empfehlen wir, dass […]

Revision im Trifftstraßenprozess

Das ND berichtet:

Revision im Prozess um Mord an Punker
Erfurt (ND-Engelmann). Im Verfahren zu einer tödlichen Schlägerei in Erfurt, bei der ein Neonazi einen Punk getötet und einen anderen schwer verletzt hatte, wird die Nebenklage in Revision gehen. Das teilte der Anwalt der Nebenkläger, Sebastian Scharmer, mit. Der heute 27-Jährige, der dem zum Tatzeitpunkt nachweislich der […]

Trifftstraßen-Prozess: Zwei Jahre Haft auf Bewährung

Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt aus Magdeburg berichtet über die Urteilsverkündung im Trifftstraßen-Prozess folgendes:
Zwei Jahre Haft auf Bewährung nach tödlichem rechten Angriff auf Punks 2003 / Wertung durch das Landgericht Erfurt als minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge / Urteil ist Ausdruck von Missachtung sozial Randständiger
Heute wurde am Landgericht Erfurt das Urteil […]

Urteilsverkündung im Triftstraßen-Prozess steht bevor

Am 25.1.2003 starb in der Erfurter Triftstraße ein Angehöriger der Punk-Szene, ein weiterer wurde schwer verletzt. Recht schnell kristallisierte sich heraus, daß es sich nicht wie kolportiert um eine Kneipenschlägerei hielt, sondern handfeste politische Motive im Spiel waren. Der Angeklagte im anhängigen Verfahren stand zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls unter Bewährung, weil er rechtskräftig wegen […]

Erneute Ermittlungen gegen AntifaschistInnen

Auch in Jena sind mittlerweile Strafanzeigen gegen zwei Gewerkschafter/innen in Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten offenbar geworden. Gegen eine ehrenamtliche IG Metallerin und Kirchen-Mitarbeiterin wird ermittelt, weil sie im September 2007 eine Blockade gegen das sog. „Fest der Völker“ (mit)organisiert haben soll. Wer die Strafanzeige gestellt hat, ist derzeit nicht bekannt, trotzdem fordern […]

Ein Kapitel ist abgeschlossen, ein neues wird geschrieben

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Nachdem Ihr länger nichts von uns in Sachen Angelo gehört habt, wollen wir Euch heute über den Stand der Dinge informieren:
Die ver.di Landesleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention […]

Daten von Nazigegnern im Besitz der Erfurter NPD sorgen für Aufregung

Der Blick nach Rechts berichtet in Ausgabe 05/2008:

Gute Kontakte
Daten von Nazigegnern im Besitz der Erfurter NPD sorgen für Aufregung.
Gegen Dorothee Wolf ermittelt zur Zeit die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Die Erfurter Jugendsekretärin der IG Metall und ein weiterer Gewerkschafter, der nicht namentlich genannt […]

Angriffe auf antifaschistische GewerkschafterInnen

Liebe Unterstützungerinnen und Unterstützer,
in den letzten Wochen gab es zahlreiche Angriffe und Schikanen auf linke GewerkschafterInnen.
Wir möchten im folgenden zwei Fälle dokumentieren.
Solidarische Grüße, Eure GewerkschafterInnen gegen Rechts – Bürogruppe
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FALL 1
Bocholt:
Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter
ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht
(ree-) Etwa 15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar das Haus des ver.di-Gewerkschafters […]

Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.
Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 […]

ver.di-Vertrauensleute fordern Rücknahme der Kündigung

ver.di-Vertrauensleutevorstand Klinikum Stuttgart
Stuttgart, den 14.01.2008
An
Ver.di-Landesbezirk Thüringen, Lbz.Th@verdi.de
Ver.di-Bundesvorstand, info@verdi.de
Frank Bsirske, Frank.bsirske@verdi.de
Zur Kenntnis:
Gewerkschafterinnen gegen rechts, g-g-r@web.de
Angelo Lucifero, anlucife@arcor.de
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesleitung des ver.di-Bezirks Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen den Kollegen Angelo Lucifero nach 26 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit gekündigt hat und der ver.di-Bundesvorstand diese Kündigung unterstützt.
Den Vorwurf, Angelo Lucifero hätte den ver.di-Apparat […]

Meta

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