Sperrvermerk gegen Nazi-Parteien. Meine Daten gehören mir.

Das Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) bietet grundsätzlich Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeit zum Zwecke der Wahlwerbung die Daten der Wahlberechtigten mit Name und Anschrift zu übermitteln.

Es ist zu befürchten, dass bei den anstehenden Wahlen die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen antreten. Das würde bedeuten, dass diese Zugang zu Ihren Daten bekommen.

Aus diesem Grund empfehlen wir, dass jeder und jede dass ihm bzw. ihr zustehende Recht zur Sperrung der Datenübermittlung nutzt. Dazu ist bei dem zuständigen Meldebüro ein Sperrvermerk gemäß § 32, Abs.4 des Thüringer Meldegesetzes zu beantragen. Die Meldeämter haben dazu Formblätter mit denen die Nichtweitergabe der Daten beantragt werden kann.

Widerspruchsformulare im Internet:
bei der Erfurter Stadtverwaltung
beim Stura der Uni Jena
bei der Stadtverwaltung Gera

Wenden Sie sich bei anderen Wohnorten an das zuständigen Einwohnermeldeamt. Ein „Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG)“ ist im Grunde auch ohne Formblatt möglich.

Ein Flugblatt (Vorderseite dieser Text, Rückseite Formblatt für Erfurt) finden Sie hier zum Download (300kB PDF).

Von der Landesregierung sowie von den im Landtag vertretenen Parteien fordern wir die Änderung des Meldegesetzes. Künftig sollen nur Daten weitergegeben werden dürfen, wenn es von den BürgerInnen ausdrücklich beantragt wird.

Von den Kommunen fordern wir: keine Weitergabe von Meldedaten.

Initiative „Sperrvermerk – keine Daten an Nazi-Parteien“ und „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GgR)