Erneute Ermittlungen gegen AntifaschistInnen

Auch in Jena sind mittlerweile Strafanzeigen gegen zwei Gewerkschafter/innen in Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten offenbar geworden. Gegen eine ehrenamtliche IG Metallerin und Kirchen-Mitarbeiterin wird ermittelt, weil sie im September 2007 eine Blockade gegen das sog. „Fest der Völker“ (mit)organisiert haben soll. Wer die Strafanzeige gestellt hat, ist derzeit nicht bekannt, trotzdem fordern wir die sofortige Einstellung der Ermittlungen: antifaschistisches Handeln ist keine Straftat!
Die zweite Anzeige richtet sich gegen den IG Metall-Bevollmächtigten Michael Ebenau und wurde vom NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt initiiert. Ebenau hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Termins für das „Fest der Völker 2008″ in einem OTZ-Interview dahingehend geäußert, dass Ziel der Gegenaktionen die Verhinderung der rechstextremen Veranstaltung sein müsse. Nach Meinung der NPD wolle „er nicht nur gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, das in § 21 die Sprengung genehmigter
Versammlungen unter Strafe stellt. Mit den geplanten Blockaden rufe er auch zum Landfriedensbruch und anderen Straftaten auf.“ Erst einmal in Fahrt gekommen, weist Schwerdt „auch auf vorbeugende Maßnahmen zur Unterbindung öffentlich angekündigter Straftaten hin“, fordert damit im Klartext Unterbindungsgewahrsam gegenüber dem Gewerkschafter. Ganz offensichtlich versuchen die Thüringer Nazis derzeit, Antifaschisten mit Anzeigen zu überziehen, um sie einzuschüchtern. Die GewerkschafterInnen
gegen Rechts fordern, auch in Jena die Ermittlungsverfahren einzustellen und:
Solidarität mit und Unterstützung für diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren.