Ein Kapitel ist abgeschlossen, ein neues wird geschrieben

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem Ihr länger nichts von uns in Sachen Angelo gehört habt, wollen wir Euch heute über den Stand der Dinge informieren:
Die ver.di Landesleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlassten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.
Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass: Angelo ab 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

Die GewerkschafterInnen gegen Rechts gewähren ver.di den Vertrauensvorschuss, ernsthaft zu beabsichtigen, Angelo ab 1. Februar 2010 als politischen Sekretär weiter zu beschäftigen. Wir werden die Entwicklung beobachten und Euch informieren. Sollte sich die Vereinbarung als elegantere Kündigung herausstellen, werden unsere gemeinsamen Proteste in zwei Jahren dort weitergehen, wo sie jetzt ausgesetzt werden.

In der Zwischenzeit gibt es in ver.di einiges aufzuarbeiten:

Unzählige Briefe, Resolutionen und Debatten konnten nichts daran ändern, dass die ver.di Landesleitung einem antifaschistisch engagierten Kollegen jegliche Solidarität und Unterstützung verweigerte, als es ernst wurde. Seine Verteidigung gegen einen Nazi-Angriff mit den Mitteln von Rechtsextremisten zu vergleichen, war politisch eine gezielte Entsolidarisierung, im Hinblick auf gewerkschaftliche Kollegialität ein Tritt in den Rücken. Unterstützendes – in welcher Form auch immer – fiel der Landesleitung nicht ein. Dabei beginnt mit mit dem 15.03.2007 nicht das problematische Verhalten einer Einzelgewerkschaft gegen antifaschistisches Engagement. Bereits bei der Unterstützung antifaschistischer Demonstrationen 1997 und 1998 in Saalfeld wurden die innergewerkschaftlichen Kontroversen deutlich. Heute geht es immer noch um die damals zugespitzte Frage, ob Gewerkschaften Stellung beziehen müssen, gerade wenn die „Mitte der Gesellschaft“ inklusive Staat das Problem unter den Teppich kehrt, ob Gewerkschaften sich somit in Konflikt zur Macht und zur Mehrheit stellen müssen, wenn es notwendig ist. Dies alles ist also kein Problem von oder nur für Angelo und es betrifft auch nicht nur das ohnehin marginale Handlungsfeld Antifaschismus. Längst stellen sich ver.di-Mitglieder die Frage, ob sie in dieser Organisation richtig sind. Austreten heißt aufgeben, deshalb stellt sich die Frage: Was tun?

In Ostdeutschland sind nicht nur 34% der passiven Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch 32% der Funktionäre stark autoritär eingestellt (vgl. Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“). Das erklärt den schweren Stand, den kritische Stimmen teilweise in den Gewerkschaften haben mit. Aber wir haben es trotzdem nicht mit einem Ost-Problem zu tun. Im Herbst 2007 forderte der ver.di-Bundeskongress per Beschluss alle Mitglieder und die Öffentlichkeit auf, immer, in allen Formen und mit allen Mitteln gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten vorzugehen. Die an sich selbst gerichteten Aufträge wurden hingegen vorsorglich zu Material an den Bundesvorstand degradiert. So auch ein Beschluss auf Antrag der Bundesjugendkonferenz, die Abmahnung von Angelo zurückzunehmen und ihm in Hinblick auf das Strafverfahren jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Der Bundesvorstand setzte diese politische Forderung des höchsten beschlussfassenden Organs von ver.di nicht um. Weder wurde die Abmahnung zurück genommen, noch wurde Angelo im Hinblick auf das Strafverfahren politisch unterstützt. „Lasst sie beschließen, was sie wollen – wir machen was wir wollen.“ Auch dies ist kein Problem von Angelo, keines nur der antifaschistisch Aktiven und keines nur für die ver.di-Mitglieder in Ostdeutschland. Es stellt sich die Frage: Was tun, wenn hinter vollmundigen Beschlüssen die Substanz verschwindet?

Der Leiter des ver.di-Landesbezirks Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen schädigte gezielt den Ruf von Angelo und damit seine berufliche Existenz als politischer Gewerkschaftssekretär. So verbreitete Thomas Voss öffentlich nicht nur, Angelo hätte Gewerkschaftsressourcen privatisiert (u. a. für antirassistische Aktivitäten!), sondern auch, er würde „den bewaffneten Kampf propagieren“ (ND-Interview). Angelo hat darauf verzichtet, Thomas Voss wegen Verleumdung und übler Nachrede anzuzeigen. Zwar dokumentiert der ver.di-Bundesvorstand mit der geplanten Weiterbeschäftigung von Angelo, dass er die Vorwürfe der Landesleitung nicht teilt; das reicht aber nicht. Thomas Voss ist als leitender Funktionär von ver.di unseres Erachtens nur haltbar, wenn er seine verleumderischen Aussagen widerruft. Warum? Bereits jetzt hat sein Verhalten Auswirkungen auf die innergewerkschaftliche Demokratie: Manche Hauptamtliche überlegen, wann und wozu sie noch den Mund aufmachen, innergewerkschaftliche Gremien agieren nicht frei und Ehrenamtliche fühlen sich unter Druck gesetzt. Genauso wie es richtig und notwendig war, dass der Gewerkschaftsrat in die Hoheit des Landesbezirks eingriff und die Bezeichnung „Mitteldeutschland“ verhinderte, so notwendig ist die Intervention kritischer ver.di-Mitglieder in diesem Fall, wenn Einsicht nicht zu erwarten ist.

Die arbeitsrechtliche Seite ruht damit. Im Strafverfahren warten wir auf die Ergebnisse des Gutachtens zur Hör- und Verständigungsfähigkeit. Zur finanziellen Dimension: Zunächst einen herzlichen Dank an alle SpenderInnen! Mit Eurer Untestützung sind die entstandenen Kosten bis zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr zu decken. Welche weiteren Kosten auf Angelo zukommen, hängt insbesondere vom Fortgang des Gerichtsverfahrens und der dafür geltenden Konditionen ab. Sollte die Hauptverhandlung mit mehreren Verhandlungstagen stattfinden, werden wir erneut zu Spenden aufrufen müssen.

Solidarische Grüße von Euren
GewerkschafterInnen gegen Rechts