GGR-Infomail September 2007

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Untestützerinnen und Unterstützer,

nur scheinbar ruhig ist es geworden um die Ereignisse des 15. März 2007 in Erfurt, als unser Kollege Angelo Lucifero von einer Gruppe Nazis angegriffen wurde und sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte. Die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung vermissen wir bis heute, auch im Zusammenhang mit neuen Nazi-Bedrohungen, Verunglimpfungen und Sachbeschädigungen gegen Angelo.

Die Situation in Erfurt hat sich indessen überhaupt nicht entspannt. Zwar konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erfolgreich (vor allem dank Unterstützung aus anderen Städten) blockiert werden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen gehen weiter (u. a. wurden die Scheiben des PDS-Jugendbüros zerstört). Viele Betroffene haben Angst, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Nazis machen weiter Kundgebungen und waren auch am Donnerstag, den 30. August, wieder bei der Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses präsent. Auch da gingen sie wieder in die Offensive: als Kundgebungsteilnehmer die Nazis als solche Bezeichneten, erstatteten diese bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung und eine dienstbeflissene Polizistin nahm die Personalien von zwei Antifaschisten auf.

Immer wieder landen AntifaschistInnen, die es mit der vielbeschworenen Zivilcourage ernst meinen, durch Anzeigen von Nazis oder Polizei als Angeklagte in Gerichtssälen. So problematisch schon die Verschiebung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf die Ebene des Rechts ist, ist auch auf die Rechtsstaatlichkeit kein Verlass: Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März‘ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Dass das Amtsgericht in diesem politischen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hält, ist in unseren Augen mindestens merkwürdig. Damit folgen Staatsanwaltschaft und Richter in der Anklage bzw. im Strafbefehl den Aussagen der Nazis über den 15.03., ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organisierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten.

Mehr als merkwürdig, nämlich rechtswidrig ist, dass die Erfurter Staatsanwaltschaft anscheinend nicht-öffentliche Informationen über den Strafbefehl und Angelos Einspruch dagegen an die Ostthüringer Zeitung weiter gegeben hat. Zumindest schrieb diese am 29.08.07: „Nach monatelangen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Lucifero hat nach Auskunft der Ermittlungsbehörde Einspruch eingelegt.“ In denunziatorischer Aufmachung (die einigen Thüringern noch im Zusammenhang mit den Antifa-Demonstrationen in Saalfeld 1997/1998 in Erinnerung sein dürfte) fährt sie fort: „In Gewerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spielregeln des Rechtsstaats verwiesen wird.“ Ähnlich dann auch der MDR in seinem Videotext, gefundenes Fressen für die NPD und andere Neonazi-Organisationen, die auf ihren Homepages genüsslich aus der OTZ zitieren. Auf eine öffentliche Richtigstellung durch die ver.di-Landesleitung, Interventionen gegenüber Staatsanwaltschaft und/oder OTZ warten wir bislang vergeblich. Dennoch gab es auf den Artikel positive Reaktionen, eine findet Ihr im Anhang.

Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann diese öffentliche Gerichtsverhandlung beginnen wird, es kann schon recht bald sein. Klar ist jedoch, dass dann die Solidarität von uns allen erneut gefordert sein wird! „Aussitzen“ wird auch die ver.di-Landesleitung das Verfahren nicht können. Zumindest für uns steht fest, dass wir den Gerichtssaal nicht den Nazis, einer die Rechte des Beschuldigten missachtenden Staatsanwaltschaft und Lokalmedien überlassen wollen, für die schon seit Jahren nicht die Rechtsextremen, sondern engagierte AntifaschistInnen das Problem sind.

Kurz nach den Ereignissen am 15. März 2007 ist es uns gelungen, innerhalb von kurzer Zeit viel Solidarität innerhalb, aber auch außerhalb von Gewerkschaften zu organisieren. Damit uns das bei einem öffentlichen Prozess erneut gelingt, brauchen wir Eure Hilfe! Wir halten euch auf dem Laufenden und vielleicht könnt ihr auch schon über eure Möglichkeiten der Unterstützung nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen Eure

GewerkschafterInnen gegen Rechts – Bürogruppe


1 Antwort auf “GGR-Infomail September 2007”


  1. 1 Rosemarie Schneider 21. Januar 2008 um 17:04 Uhr

    Liebe Freunde !

    Ich freue mich, daß die Solidarität aller Anwesenden und Beteiligten
    weitere „Wunden“ beim Vorgehen gegen Angelo Lucifero verhindern konnte. Damit bekommt er Zeit und Gelegenheit, neue Kräfte zu schöpfen.
    Deshalb : „Vorwärts und nicht vergessen, worin unsre Stärke besteht!
    Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen
    die S o l i d a r i t ä t – !
    …Wessen Morgen ist der Morgen?
    Wessen Welt ist die Welt ? “

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