Stand der Dinge

In den letzten Tagen sind erneut einige Veröffentlichungen erschienen:
Die Junge Welt hat sowohl ein Interview mit uns als auch den Offenen Brief und eine Reaktion des 91jährigen Antifaschisten Theodor Bergmann abgedruckt. Ihr findet die Artikel auf der Seite von www.labournet.de.
Leider haben auch zahlreiche Neonaziseiten (NPD, altermedia) die Diskussion um Angelo aufgegriffen und teilweise die UnterstzützerInnen des Offenen Briefes „zu Dokumentationszwecken“ veröffentlicht, desweiteren hat die Junge Freiheit ein zweifelhaftes Portrait von Angelo abgedruckt.

Reaktion auf den Offenen Brief

Als erste Reaktion auf den Offenen Brief haben wir eine Antwort erhalten. Sie lautet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir haben bestürzt erfahren, dass unser Kollege Angelo Lucifero während einer von uns unterstützten Veranstaltung eine Schreckschusswaffe gegen Angriffe von Neonazis einsetzte. In einer Reihe von Schreiben ähnlichen Wortlautes wurden wir nun aufgefordert uns nicht vom Kollegen Angelo Lucifero zu distanzieren, was wir bis zum heutigen Tag auch nicht getan haben.

Wir haben Verständnis für das Verhalten des Kollegen Lucifero geäußert und es in der Öffentlichkeit mit der ständigen und seit Jahren andauernden Bedrohungssituation, in der sich Kollege Lucifero befand, erklärt. Distanziert haben wir uns allerdings vom Gebrauch von Schreckschusspistolen auf öffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich immer engagiert und eindeutig zu den fortgesetzten rechtsradikalen Übergriffen in Thüringen geäußert. Wir sehen mit Abscheu, dass Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe und Antifaschisten Teil des Alltags zu werden drohen. Wir haben die Thüringer Landesregierung stets für ihre mangelnden Aktivitäten gegen diese Zustände kritisiert und werden dies weiter tun. Ebenso haben wir immer wieder Aktionen gegen Rechtsextremismus organisiert und durchgeführt.

Wir sind und waren jedoch stets der Meinung, dass Gewerkschaften als zivilgesellschaftliche Organisation ihre Auseinandersetzungen auf der Grundlage der Gewaltfreiheit führen müssen. Wir halten den Gebrauch von Schusswaffen, auch von sogenannten Anscheinwaffen, in keiner Weise für akzeptabel.

Ein Vorfall, wie auf dem Anger am 15. März, ist geeignet den Konsens der Demokraten zu sprengen und die öffentliche Meinung gegen uns auf zu bringen. Weite Teile des Neonazispektrums versuchen nun in der öffentlichen Wahrnehmung eine Opferrolle zu bekommen. Schon aus diesem Grund kann uns an einer Polarisierung der Debatte nicht gelegen sein.

Mit den im offenen Brief der GewerkschafterInnen gegen Rechts geforderten offensiven Zurückweisen von unbequemen Meinungsäußerungen aus dem parlamentarischen Spektrum würden wir dies jedoch befördern.

Im Übrigen bleiben wir angesichts eines schwebenden Ermittlungsverfahrens mit möglicherweise strafrechtlicher Relevanz bei unserer Auffassung, dass dies nicht die Stunde großer und offensiver
Auseinandersetzungen in den Medien ist.

Mit kollegialen Grüßen

Steffen Lemme
DGB Vorsitzender Thüringen

Die Antwort von Thomas Voss (ver.di) ist weitestegehend wortgleich.

Unsere Anmerkungen

Gewaltfreiheit?

Wer wäre nicht für Gewaltfreiheit? Leider läßt die Antwort jegliche Unterscheidung zwischen Angriff und Verteidigung vermissen. Zwar wird auf die wiederholten Attacken gegen Angelo und die jahrelangen Bedrohungen selbst verwiesen, dennoch bleibt die Tatsache der subjetkiven Bedrohungssituation in der weiteren Beurteilung der Geschehnisse völlig unberücksichtigt.

Andauernde Bedrohungssituation?

Zwar verweist die Antwort auf die „seit Jahren andauernden Bedrohungssituation, in der sich Kollege Lucifero“ befände, doch leider wurde nach unseren Erkenntnissen bisher keinerlei
Anstrengungen unternommen, diese Bedrohungssituation wirklich ernst zu nehmen und sich um einen angemessenen Schutz für Angelo zu bemühen. Stattdessen wird der „Konsens der Demokraten“ beschworen. Doch wie schützt die Demokratie das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Angelo Lucifero? Eine unserer Hauptforerdungen, sich für einen wirksamen
Schutz für Angelo vor Übergriffen, bleibt damit unerfüllt

Auseinandersetzungen in den Medien?

Wir hätten uns gewünscht, dass es nach dem erneuten Angriff auf Angelo in der Öffentlichkeit zunächst zu einem persönlichen Gespräch kommt, in dem Angelo seine Sicht der Dinge schildern kann. Stattdessen forderte der DGB in einer ersten Stellungnahme ein Verbot der Nazi-Demonstration am 1. Mai in Erfurt, suchte aber nicht das Gespräch mit Angelo, stattdessen erscheint in der ‚Thüringischen Landeszeitung ein Artikel, der mit dem Satz beginnt: „Thüringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme geht auf Distanz zu seinem Gewerkschaftskollegen Angelo Lucifero“. Spätestens hier hätte man sich um ein Klarstellung bemühen müssen, wenn man nicht dem Vorwurf der Distanzierung aussetzen möchte.
Im Übrigen ist es inkonsequent, zunächst gegenüber den Medien Stellungnahmen abzugeben, die eingeforderte Unterstützung jedoch dann mit der Aussage zu verweigern, dass dies nicht die Stunde großer und offensiver Auseinandersetzungen in den Medien“ sei.

Nazis als Opfer?

Natürlich versuchen sich die Nazis nach den Vorfällen am 15.03. öffentlichkeitswirksam zu Opfern zu stilisieren. Doch kann man dieser Tatsache wirklich ernsthaft entgegentreten, indem man zu den verbalen Angriffen auf Angelo in der Öffentlichkeit schweigt? Wir meinen: Nein.

PS: 1. MAI IN ERFURT

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion werden am 1. Mai bis zu 1.000 Neonazis aus mehrere Teilen Deutschland in Erfurt erwartet. Wir laden alle herzlich ein, den Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu unterstützen und am 1. Mai nach Erfurt zu kommen. Mehr Informationen findet man im Internet unter:
www.gutestun-nazis-stoppen.tk