Offener Brief von GewerkschafterInnen gegen Rechts

Offener Brief von GewerkschafterInnen gegen Rechts

Lieber Kollege Voss,
lieber Kollege Lemme,
lieber Kollege Körzell,

bestürzt haben wir erfahren müssen, dass unser Kollege Angelo Lucifero am 15.3. zum wiederholten Male in der Öffentlichkeit von Neonaziss angegriffen wurde und sich diesmal mit einer Schreckschusswaffe zur Wehr setzte.

Wir erwarten von der Gewerkschaft ver.di und vom DGB, dass er unserem Kollegen Lucifero jede mögliche Unterstützung zukommen lässt, sich vorbehaltlos hinter ihn als engagierten Gewerkschafter stellt und öffentlichen Schmähungen durch CDU und andere entschieden entgegen tritt.

Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps gehören für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen zum Alltag – während die Polizei oft genug wegsieht. In dieser Situation möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass nicht Angelo Luciferos Handlung, sondern die Zustände, die dazu geführt haben ins Zentrum der Auseinandersetzung gehören. Dazu zählt auch, dass es einer größeren Gruppe Nazis am Donnerstag den 15.03.07 in Erfurt gelungen ist,an eine r Kundgebung gegen Rechtsextremismus „teilzunehmen“ und Kundgebungsteilnehmer anzugreifen, ohne dass die Polizei einschritt oder die Organisatoren der Kundgebung dazu in der Lage gewesen wären. Überraschend kann dies nicht gewesen sein, versuchten doch nazistische Organisationen schon mehrfach, Kundgebungen der sozialen Initiativen auch in Erfurt zu besetzen und ihre TeilnehmerInnen einzuschüchtern.

Zu diesen Zuständen gehört nicht zuletzt, dass beim letzten öffentlichen Auftreten von „Freien Kameradschaften“ und NPD Thüringen am 9. Februar in der Erfurter Bahnhofstraße Polizei und Neonazis gemeinsam gegen AntifaschistInnen vorgegangen sind und die anwesenden Beamten nicht eingriffen haben, als Angelo Lucifero von Neonazis niedergeschlagen wurde. Viele von uns kennen Situationen wie diese aus eigener Erfahrung und möchten unmissverständlich festhalten: Das Thüringer Gewaltproblem heißt stillschweigend geduldeter Naziterror und nicht Selbsthilfe der Betroffenen.

Wir wenden uns als engagierte Gewerkschaftsmitglieder an unsere Organisation und erwarten, dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtagsfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein „zweifelhaftes Demokratieverständnis“ sieht. Einige der 135 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland 1990 – 2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können. Statt Passivität gegenüber rechtsextremen Gewalttätern zu verlangen, muss die Thüringer Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schützen.

UnterstützerInnen hier


11 Antworten auf “Offener Brief von GewerkschafterInnen gegen Rechts”


  1. 1 Administrator 23. März 2007 um 21:32 Uhr

    Liebe GgR-Kolleg/inn/en,

    Ihren Aufruf wegen des Angriffs auf Angelo Lucifero habe ich unterschrieben und weitergeleitet – wie ich bereits schrieb, hatte ich jedoch Vorbehalte gegenüber der politischen Folgerung des Kommentars, dem Appell an die „Thüringer Regierungspartei“.

    Ich schicke Ihnen hier unten einen Text, in dem ich diese Forderung aus staatstheoretischer Sicht einer kurzen Kritik unterziehe. Der Text war ursprünglich an meine Theoriegruppe gerichtet, in der wir Autoren wie Nicos Poulantzas, Stuart Hall, Louis Althusser u.a. diskutieren, die sich mit dem Charakter des bürgerlichen Staates als solchem beschäftigen. Anhand des Vorfalls in Erfurt wollte ich unsere abstrakten Diskussionen mal auf ein sehr konkretes Niveau bringen. Würde mich freuen, wenn Sie der Beitrag interessiert!

    Schöne Grüße,

    Ihr Friedrich

    -------- Original-Nachricht --------
    Datum: Mon, 19 Mar 2007 08:00:13 0100
    Von: Friedrich
    An: letzteinstanz@yahoogroups.de
    Betreff: [letzteinstanz] Kommentar zur Erfurt-Mail

    Hallo Jörg,

    danke für die Zusendung der Unterstützer-Mail der „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ wegen des Erfurter Naziangriffs auf einen ver.di-Sekretär. – Hab den Aufruf unterschrieben und die Mail an alle, die infrage kommen, weitergeleitet.

    Ich finde, anhand dieses Ereignisses kann man unsere ganzen Theoriedebatten zum Charakter des Staates bei Poulantzas, Hall, etc. mal auf eine sehr konkrete Ebene herunterbrechen. Der offene Brief endet mit dem Appell an die „Thüringer Regierungspartei“, dass sie „potentielle Opfer rechtsextremer Gewalttäter wirksam schützen“ möge. – Im Klartext: Wir fordern mehr Polizei gegen Nazis… Dahinter steckt genau die Vorstellung vom Staat als einem an sich neutralen, klassenmäßig unbestimmten Instrument, das (sei´s durch Kämpfe, sei´s eben durch gutes Zureden) mal von der einen, mal von der anderen Seite angeeignet werden könne.

    Dagegen würde ich sagen, dass eine solche Position gefährliche Illusionen schürt und politisch letztlich atomisierend und „einschläfernd“ wirkt. Man sollte auf jeden Fall (konsequent) auf das Prinzip gewerkschaftlicher Selbstverteidigung setzen – aus der ganz akuten Notwendigkeit heraus, aber auch mit der Perspektive, von hier aus eine Brücke zu weitergehenden politischen Positionen aufzubauen. Wenn man „Selbstverteidigung“ (gegen Nazis, gegen Streikbrecher, …) ganz bis zu Ende denkt, dann kommt man automatisch auf die Frage der „Doppelherrschaft“: Wer ist in dieser Gesellschaft eigentlich „Herr“ im Hause? Aber von „Doppelherrschaft“ will Poulantzas ja explizit nichts wissen, weil er den Klassenkampf „innerhalb des Staates“ führen will, was auch immer das heißen mag.

    Den Erfurter Fall finde ich deshalb interessant, weil er doppelt polarisierend wirkt, und zwar einmal innerhalb der Gewerkschaft selbst: Die Bürokraten innerhalb von ver.di und DGB sind jetzt eifrig bemüht, „Gewaltlosigkeit“ zu predigen und keinen Zweifel an ihrer Loyalität zum bürgerlichen Staat aufkommen zu lassen, wie aus der Beschreibung der Reaktionen zu ersehen war. Mit der Frage des staatlichen Gewaltmonopols steht eine Menge auf dem Spiel, das wissen die…und wir auch, siehe das Thema „Überdetermination“ bei Louis Althusser. Bloß tut sich hier eine massive Kluft zur Alltagsrealität auf, wo die Polizei meist wegsieht, wenn Nazis Leute verprügeln. Und offenbar sind die Gewerkschaften ja doch eine recht widersprüchliche Institution, wie die mutige Inititative der „GgR“ zeigt (trotz aller politischen Mängel).

    Polarisierungspotential birgt dieser Fall auch in gesellschaftlicher Hinsicht: Gewerkschaften gegen Nazis, soziale Frage gegen Volksgemeinschaft – das ist ja schon mal was Neues! Das hat jedenfalls eine andere Qualität als irgendwelche Antifa-Scharmützel – sieht man ja anhand des relativ breiten Echos, habe sogar ein Fernseh-Interview mit einem bräsigen Polizeikommissar gesehen. Wenn die Gewerkschaften in den „ökonomistischen“ Fragen wieder in die Offensive gerieten, würde dies perspektivisch auch der Vernebelung der realen gesellschaftlichen Spaltungslinien in den Hirnen der rassistischen deutschen Arbeiter entgegen wirken.

    Ein offensiver (!) IG-Metall-Streik in Ostdeutschland mit eingewanderten und deutschen Arbeitern als Streikposten, die sich gemeinsam gegen als Streikbrecher in Erscheinung tretende Skinheadbanden verteidigen…das würde mehr zur „Bewusstseinsbildung“ beitragen als 100 Antirassismus-Seminare der Hans-Böckler-Stiftung! In der ostdeutschen Provinz kann sogar eine Kundgebung des Sozialforums die Notwendigkeit konsequenter Selbstverteidigung aufwerfen (wenn die Nazis nicht schon selbst im Forum sind) – das ist offensichtlich schon hier und heute ein relevantes, pragmatisches Problem für die Gewerkschaften. Und da müsste man eigentlich versuchen, politisch zu intervenieren…

    So viel als Versuch, mal einen Faden von der Theorie zur Realität zu knüpfen… Welche komplexen Fragen dieser Erfurter Fall beleuchtet, zeigte sich mir übrigens auch anhand der durchaus kontroversen Diskussion in meinem eigenen Bekanntenkreis, ob Luciferos Verhalten falsch oder richtig gewesen sei.

    Schöne Grüße,

    Friedrich

    P.S.: Zu den sonstigen Erfahrungen des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero mit der „Staatsfrage“ – siehe diesen Bericht der Roten Hilfe Jena zu seinem Prozess im vergangenen Oktober:

    3000 Euro Strafe für Gewerkschaftsfunktionär – Persilschein für gewalttätige Polizisten

    Am 23. und am 25. Oktober diesen Jahres sollte vor dem Amtsgericht Erfurt ein Prozeß gegen den engagierten Gewerkschafter Angelo Lucifero stattfinden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.
    Am Morgen des 4. März 2005 hatten ver.di-Mitglieder im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Zufahrt zur Landeszentralbank in Erfurt blockiert. Die herbeigerufene Polizei versuchte, die Kundgebung aufzulösen. Dabei wurde Angelo festgenommen: Mindestens zwei Polizisten drückten ihn zu Boden, einer kniete auf seinem Rücken. In dieser Haltung soll er gezielt nach einem weiteren, hinzukommenden Polizisten getreten haben – unmöglich, aber für die Staatsanwaltschaft Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    Dagegen blieb Angelos Anzeige folgenlos. Die Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung stützt sich maßgeblich auf die Aussagen der beschuldigten Polizisten. Diese hätten zu Recht Gewalt angewendet, um gegen Angelos Widerstand seine Identität festzustellen. Glaubwürdiger erscheinen Zeugenaussagen, nach denen der Gewerkschafter festgenommen worden sei, weil er sich geweigert hatte, den Lautsprecherwagen wegzufahren. Ein Zeuge hatte über den Polizeifunk die Meldung „Angelo Lucifero, Linksradikaler, sofortiger Zugriff“ gehört. (…)

    (2.12.2006)

  2. 2 Administrator 28. März 2007 um 1:12 Uhr

    Aufruf an alle GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen:
    Unterstützt den antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero gegen die Angriffe von Nazis und Polizei

    Am 15.März 2007 fand in Erfurt die wöchentliche Kundgebung des Sozialbündnisses statt.
    50 Nazifaschisten versuchten die Kundgebung zu behindern und griffen auch Teilnehmer an. Der Kollege Angelo Lucifero, als bekannter antifaschistischer Gewerkschafter selber seit 1991 das Opfer von 14 Naziangriffen, versuchte bedrängten KollegInnen zu helfen und sich selber gegen die Schläge und Übergriffe der Nazischläger zu wehren. In dieser für die Teilnehmer an der Kundgebung des Sozialbündnisses bedrohlichen Situation schoss er aus fünf Meter Entfernung in Notwehr mit einer Schreckschusspistole, um die Nazifaschisten zurückzudrängen.

    Das Opfer nazifaschistischer Angriffe wird zum Täter gemacht

    Während die Nazifaschisten die Kundgebung des Sozialbündnisses Erfurt unter den Augen der Polizei störten und angriffen (was es nicht zum ersten Mal gab), wurde der Kollege Angelo Lucifero aufgrund der Aussagen von Nazizeugen nur 30 Minuten später von der Polizei gewaltsam aus seinem Auto geholt, durchsucht und festgenommen. Bis 21.00 Uhr wurde er in der Polizeizentrale gefesselt festgehalten und erst dann nach einem Verhör durch die Kripo freigelassen. Am Tag danach begann eine Hetzkampagne in der lokalen bürgerlichen Presse. Die lokalen Gewerkschaftsführer des DBG und Verdi unterstützten dies, indem sie sich sogleich von dem aktiven Antifaschisten und Gewerkschafter distanzierten und aufgrund seiner antifaschistischen Gegenwehr seine bisherigen gewerkschaftlichen Funktionen gleich mit in Frage stellten. Nicht viel besser der Bundestagsfraktionsvize der „Linkspartei/PDS“ B.Ramelow, der sich ebenso distanzierte während er zu dem Naziübergriff schwieg.

    Solidarität organisieren – Die gemeinsame Antifaschistische Selbsthilfe von Gewerkschafterlnnen und Antifaschistinnen organisieren

    Antifaschistische Gegenwehr ist angesichts des zunehmenden Straßenterrors der Nazibanden und der seit 1990 135 durch Nazifaschisten ermordeten Menschen mehr als gerechtfertigt. Da gibt es für uns kein Wenn und Aber. Für Menschen aus anderen Ländern, Flüchtlinge, Antifaschistinnen und alle, die nicht in das nazifaschistische Weltbild passen, gehören Bedrohungen und Angriffe mittlerweile zum Alltag. Antifaschistinnen, die sich gegen den ausgeübten Naziterror aktiv wehren, werden staatlicherseits verfolgt (z.B. Erfurt) und auch kriminalisiert (z.B. Potsdam, Berlin). In dieser Situation ist es umso nötiger, das kämpferische Gewerkschafterlnnen und Antifaschistinnen den Kollegen A.Lucifero solidarisch unterstützen und das Recht auf antifaschistische Selbsthilfe gegenüber Abwieglern aller Art (ob nun DGB oder Linkspartei) verteidigen.

    Zu Recht stellen die „Gewerkschafterlnnen gegen Rechts“ in Erfurt zur Unterstützung Angelns fest: „Einige der 135 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland 1990 -2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können“ (Offener Brief der Gewerkschafterlnnen gegen Rechts vom 17.03.2007)

    Bremen, den 27.03.2007
    GewerkschafterInnen und Antifa – Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa)

    Solidaritätserklärungen an: g-g-r@web.de

    Weitere Informationen unter: http://ggr.blogsport.de/ und http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo.html

  3. 3 Administrator 28. März 2007 um 16:38 Uhr

    AK Gewerkschaften an der Uni München:
    Aktion Angelo Lucifero unterstützen!
    Der Arbeitskreis (AK) Gewerkschaften ist eine aktiv arbeitende,
    hochschulübergreifende Gruppe. Er ist offen für alle fortschrittlichen
    Menschen, die sich schwerpunktmäßig gegen Bildungs- und Sozialabbau
    engagieren wollen. Unser Hauptaktionsfeld ist die Hochschule.
    Homepage und Kontakt:
    http://www.bayern.gew.de/lass/hochschulgruppen/muenchen/

  4. 4 Administrator 01. April 2007 um 20:03 Uhr

    Resolution

    Der Linke Arbeitskreis Betrieb & Gewerkschaft in der Euregio (Aachen) und die Teilnehmer der Veranstaltung „Arm trotz Arbeit“ unterstützten den Offenen Brief der GewerkschafterInnen gegen rechts.
    Wir finden es unerträglich, dass Menschenmittlerweile wieder Angst vor Neo-NaziÜbergriffen haben müssen.
    Wir fordern alle gewerkschaftlichen Strukturen auf, sich hinter Angelo Lucifero zu stellen.
    Auch aus dem äußersten Westen der Republik wollen wir ein Zeichen der Solidarität senden.
    Hier im Aachener Raum machen sind ebenso in letzter Zeit verstärkt Neo-Nazi-Aktivitäten zu beobachten und wir tragen unseren Teil dazu bei, diese zurück zu drängen. Aber wir wissen auch, dass die Situation in Thüringen bedrohlicher ist.
    Wir wünschen dem Kollegen Angelo Lucifero weiter viel Kraft, sich nicht einschüchtern zu lassen.

    Aachen, den 21.März 2007, einstimmig angenommen und unterzeichnet von
    Andrej Hunko, verdi
    Jennifer Wörl, verdi
    Sylvia Daraie, verdi
    Ergün Savas, Mitglied der Bundestarifkommision NGG
    Uzum Aryam
    Dietmar Schütteler, verdi BZ/LFBV
    Uli Weinzierl, Vorstand verdi AC-Düren Erft, Vorstand DGB NRW-Süd-West
    Harlad Siepmann, verdi
    Thomas Siepmann, IGBCE
    Dagmar Woiwade
    Leo Deumens, verdi
    Jörg Taufenbach, IGBCE
    Renate Linsen, verdi
    Marc Treude, Stadtratsmitglied, verdi
    Christine Christofsky, verdi LBSA
    Siegfried Faust, verdi, Landessprecher AK B&G, Die Linke
    Detlef Pipoh, IG Metall

  5. 5 Administrator 03. April 2007 um 19:42 Uhr
  6. 6 Administrator 04. April 2007 um 18:43 Uhr

    Solidaritätserklärung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

    http://antinazi.wordpress.com/2007/03/30/4-solidaritat-mit-angelo-lucifero/#more-43

  7. 7 Max Hilse 10. April 2007 um 15:54 Uhr

    Gewerkschaftliche antifaschistische Selbstverteidigung ist vorbildlich
    Solidarität mit Angelo Lucifero

    Gewerkschaftliche antifaschistische Selbstverteidigung ist vorbildlich
    Solidarität mit Angelo Lucifero

    Am 15.03.2007 griffen mehrere dutzend Neonazis eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Erfurt tätlich an. Unter den Teilnehmern der antifaschistischen Kundgebung des „Sozialbündnisses Erfurt“ befand sich auch der Verdi-Funktionär Angelo Lucifero. Dieser wurde bereits 14 mal zuvor von Neonazis angegriffen. Sein aktives antifaschistisches Engagement ist den Neonazis schon seit langem ein Dorn im Auge. Als die Nazis nun die Kundgebung am 15.03. angriffen, wollten sie auch Angelo Lucifero zusetzen. Dieser setzte aber zu seiner Verteidigung eine Schreckschusspistole ein, womit es gelang die Angreifer abzuwehren.

    Nun ergießt sich eine Hetzkampagne gegen den Gewerkschafter, der zum Selbstschutz eine Schreckschusswaffe gegen die angreifenden Nazis einsetzte. Von der CDU über Polizei, Presse bis hin zum DGB wird versucht den Gewerkschafter zu kriminalisieren. Ihn vom Opfer zum Täter zu machen. Bereits am 16.03.07 verurteilte der Thüringer DGB Vorsitzende Steffan Lemme die Selbstverteidigung in der „Thüringischen Landeszeitung“ und forderte ein striktes Verbot von Waffen im DGB. Wenn es hart auf hart kommt zeigt der DGB eben gerne das er aktive Mitglieder fallen lässt.
    In der Zwischenzeit hat sich eine Initiative zur Unterstützung des Kollegen Lucifero gebildet. Die „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ haben eine Erklärung veröffentlicht, die im Internet einsehbar und zu unterzeichnen ist. Auch das Labournet hat eine informative Sammlung von Beiträgen zum Thema zusammengestellt.

    Als Anarchosyndikalisten und Anarchosyndikalistinnen sind wir solidarisch mit Angelo Lucifero, der sich gegen einen erneuten Angriff von Neonazis mit der Waffe wehrte. Leider können wir den Aufruf der „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ nicht unterschreiben. Denn der Adressat ihres Schreibens ist der DGB und Verdi. Als seine Mitglieder fordern sie zu Recht die Unterstützung für Lucifero. Doch der DGB und Verdi sind nicht unsere Organisationen. Unsere Gewerkschaft ist die FAU. Deswegen können wir diesen Aufruf nicht unterzeichnen.

    Anders als beim DGB und bei Verdi ist antifaschistische Arbeit schon seit jeher ein – mal mehr, mal weniger – intensiver Arbeitsbereich unserer Gewerkschaft. Die FAU tritt seit jeher für einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz ein. Denn Neonazis sind die Feinde der Freiheit. Feinde der Solidarität zwischen den Erwerblosen und Arbeitenden aller Ethnien. Sie sind die Spalter unserer Klasse im Interesse des Kapitals. Deswegen dulden wir sie weder in den Betrieben, noch auf den Ämtern oder auf der Strasse.
    Und während die Funktionäre des DGB Kundgebungen oder Demonstrationen gegen die Rechtsextremen meist weit ab vom Geschehen anmelden, bei den Vorbereitungen aktive AntifaschistInnen oftmals von vornherein versuchen auszugrenzen und den antifaschistischen Protest zu vereinnahmen versuchen, setzen wir auf die Selbstorganisation in basisdemokratischen Bündnissen und die effektive Verhinderung von Nazi-Aufmärschen usw.
    Auch ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt das kampflose, ja geradezu vorauseilende, unterwürfige Verhalten gegenüber Regierungen und Nazis. Am 1.Mai 1933 marschierte der ADGB gemeinsam mit der SA. Am 2. Mai wurden die Gewerkschaftshäuser von den Nazis besetzt. Einen Widerstand des ADGB gab es nicht.
    Aufgrund des historischen wie aktuellen Verhaltens des DGB im antifaschistischen Kampf überrascht uns seine Haltung zum vorbildlichen Verhalten Luciferos nicht.
    Wer sich auf den DGB verlässt ist verlassen!

    In der Erklärung der „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ führen diese weiterhin aus, das Selbstverteidigung Leben retten kann: “Einige der 135 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland 1990 – 2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können.“
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Solidarität mit Angelo Lucifero!
    Für die antifaschistische Selbsthilfe !

    Weiterführende Links:
    Offener Brief von den „GewerkschafterInnen gegen Rechts“
    http://ggr.blogsport.de/2007/03/21/offener-brief-von-gewerkschafterinnen-gegen-rechts/

    Sonderseiten auf labournet zu Angelo Lucifero
    http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo.html

  8. 8 Administrator 05. Mai 2007 um 0:52 Uhr

    Unterstützung vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde:

    Pressemitteilung 07.21
    Offener Brief
    Steffen.lemme@dgb.de
    Kollegen Steffen Lemme
    DGB-Landesvorsitzender Thüringen und
    Kollegen Thomas Voss
    ver.di-Landesbezirksvorsitzender
    Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

    Sehr geehrte Kollegen Lemme und Voss,

    von der Gruppe GewerkschafterInnen gegen Rechts wird uns Ihr Antwortbriefauf den Offenen Brief der vorgenannten Gruppe zugeleitet.

    Wir freuen uns, dass Sie Verständnis für die Notwehraktion des Kollegen Angelo Lucifero äußern. Leider fehlt uns jedoch eine Erklärung, dass sich Ihre Vorstände solidarisch mit dem Kollegen erklären und ihm alle erdenkliche Unterstützung materieller und ideeller Art gewähren werden, bis hin zur finanziellen Unterstützung für den Fall seiner Verteidigung vor Gerichten bei Einleitung eines Strafverfahrens.

    Wir sind mit der obigen Gruppe der Auffassung, dass Ihre Antwort keine Stellung zu der Notwehrsituation nimmt, in der sich Kollege Lucifero befand. Es ist in unserer Republik immer noch ständige juristische Auffassung, dass eine Straftat dann nicht vorliegt, wenn der „Täter“ in Notwehr handelt, sofern Angriffe Dritter ihm nach Leib und Leben trachten. Das ist u.E. hier der Fall.

    Ihr Hinweis darauf, dass Gewerkschaften ihre Auseinandersetzungen auf der Grundlage der Gewaltfreiheit führen teilen wir. Er greift aber in diesem Fall zu kurz und verlangt von Angelo, dass er alle körperlichen Angriffe bis zur Vernichtung seiner Person über sich ergehen lassen muss. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

    Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass Sie den sogenannten Konsens der Demokraten und die Befürchtung, dass die öffentliche Meinung gegen die
    Gewerkschaften aufgebracht werden könnte, vor die Solidarität mit einem Kollegen stellen, der den Mut aufbringt, sich mit seiner Person gegen Rechtsextremisten und Neofaschisten einzusetzen.

    Wir drücken auch unser Unverständnis darüber aus, dass Sie offensichtlich Angst haben, die Angriffe auf den Kollegen öffentlich zurückzuweisen. Wenn nicht jetzt, wann dann, ist die öffentliche argumentative
    Auseinandersetzung mit Neofaschismus und jeglichem rechten Gedankengut notwendiger denn je.

    Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Feststellung des Widerständlers Pastor Niemöller nach dem Ende der faschistischen Diktatur in Deutschland:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; denn ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die
    Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Wir hoffen, dass wir uns in Folgendem einig sind:

    Wir tolerieren keine Neonazis, weder in den Betrieben, noch in der Stadt, noch auf der Strasse.

    Wir sind nicht bereit, undemokratisches, Neofaschistisches und rechtsextremes Verhalten hinzunehmen, zu dulden oder gar zu entschuldigen.
    Wir werden uneingeschränkt Widerstand gegen jede Form neofaschistischer und rechtsextremer Aktivitäten leisten.

    Wir werden breite Bündnisse gegen Rechts unterstützen und initiieren. Initiativen von Kollegen in dieser Richtung ideell und materiell unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen und
    antifaschistische Widerstandskämpfer, die sich couragiert gegen neofaschistische und rechtsextreme Gewalt für Solidarität und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, verdienen unsere respektvolle Anerkennung und Unterstützung.

    Wir haben keine Berührungsängste – das haben die Gewerkschaften aus ihrer eigenen Geschichte gelernt.

    Ihre Antwort auf unser Schreiben würde uns sehr interessieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    BüSGM – Der Vorstand -

  9. 9 Administrator 07. Mai 2007 um 9:46 Uhr

    Apell des Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste

    Gefährdete Antifaschisten schützen

    Appell des Kokreises Aktionsbündnis Sozialproteste an die verantwortlichen
    Gewerkschafter in Thüringen und des Landesbezirkes Hessen-Thüringen/ver.di MDR -
    in Bezugnahme auf den „Offenen Brief der GewerkschafterInnen gegen Rechts“ vom
    17.3.07

    Lieber Kollege Thomas Voss,
    lieber Kollege Steffen Lemme,
    lieber Kollege Stefan Körzell,

    ich schreibe Euch als zuständige Gewerkschaftssekretäre im Namen des Kokreis des
    Aktionsbündnis Sozialproteste an.
    Dieser Appell wurde ebenfalls im Rahmen unserer letzten bundesweiten Rundmail
    zur Kenntnisnahme versendet:

    Angelo Lucifero, ver.di-Sekretär aus Erfurt, ist für seine effiziente, breite
    und öffentlichkeitswirksame antifaschistische Arbeit bundesweit bekannt.
    Er ist seit 1991 wiederholt Angriffsziel von u.a. neonazistischen Anschlägen
    geworden. Diese richteten sich nicht nur gegen Sachen wie sein Fahrzeug, sondern
    waren oft darauf ausgelegt, sein Leben faktisch zu gefährden oder bestanden in
    direkten tätlichen Angriffen mit Körperverletzungen.
    Offensichtlich ist die Polizei nicht in der Lage, ihn und die Mitstreiter bei
    Veranstaltungen zu schützen, wie zuletzt die tätlichen Angriffe durch Neonazis
    gegen ihn am 15.3. in Erfurt gezeigt haben.

    Daher fordern wir die Verantwortlichen in der Gewerkschaft auf, in Absprache mit
    dem Kollegen Angelo Lucifero alle notwendigen Schritte einzuleiten, dass sein
    wirkungsvoller Schutz gewährleistet ist.

    Es darf nicht sein, dass neonazistische Angriffe ihren Erfolg darin haben, dass
    antifaschistische Personen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen können.

    Mit kollegialen Grüßen

    Edgar Schu

    i.A. des Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste

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