Sperrvermerk gegen Nazi-Parteien. Meine Daten gehören mir.

Das Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) bietet grundsätzlich Parteien und Wählervereinigungen die Möglichkeit zum Zwecke der Wahlwerbung die Daten der Wahlberechtigten mit Name und Anschrift zu übermitteln.

Es ist zu befürchten, dass bei den anstehenden Wahlen die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen antreten. Das würde bedeuten, dass diese Zugang zu Ihren Daten bekommen.

Aus diesem Grund empfehlen wir, dass jeder und jede dass ihm bzw. ihr zustehende Recht zur Sperrung der Datenübermittlung nutzt. Dazu ist bei dem zuständigen Meldebüro ein Sperrvermerk gemäß § 32, Abs.4 des Thüringer Meldegesetzes zu beantragen. Die Meldeämter haben dazu Formblätter mit denen die Nichtweitergabe der Daten beantragt werden kann.

Widerspruchsformulare im Internet:
bei der Erfurter Stadtverwaltung
beim Stura der Uni Jena
bei der Stadtverwaltung Gera

Wenden Sie sich bei anderen Wohnorten an das zuständigen Einwohnermeldeamt. Ein „Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG)“ ist im Grunde auch ohne Formblatt möglich.

Ein Flugblatt (Vorderseite dieser Text, Rückseite Formblatt für Erfurt) finden Sie hier zum Download (300kB PDF).

Von der Landesregierung sowie von den im Landtag vertretenen Parteien fordern wir die Änderung des Meldegesetzes. Künftig sollen nur Daten weitergegeben werden dürfen, wenn es von den BürgerInnen ausdrücklich beantragt wird.

Von den Kommunen fordern wir: keine Weitergabe von Meldedaten.

Initiative „Sperrvermerk – keine Daten an Nazi-Parteien“ und „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GgR)

Revision im Trifftstraßenprozess

Das ND berichtet:

Revision im Prozess um Mord an Punker

Erfurt (ND-Engelmann). Im Verfahren zu einer tödlichen Schlägerei in Erfurt, bei der ein Neonazi einen Punk getötet und einen anderen schwer verletzt hatte, wird die Nebenklage in Revision gehen. Das teilte der Anwalt der Nebenkläger, Sebastian Scharmer, mit. Der heute 27-Jährige, der dem zum Tatzeitpunkt nachweislich der rechtsextremistischen Szene angehörte, hatte einen 47-jährigen Punker niedergeschlagen, so dass dieser kurz darauf an den Folgen starb. Einem zweiten hatte er mit Tritten das Gesicht zertrümmert.
Das Landgericht hatte den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Das Urteil vom 19. Juni hatte zu heftigen Protesten geführt. So forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom Landgericht Erfurt eine Erklärung über die Folgen dieses »Justizskandals«. Petra Pau (MdB, Die LINKE) kritisierte das Urteil als »Einladung an rechtsextreme Gewalttäter, weiter zuzuschlagen«. Mit dem Fall wird sich auf Antrag von Links- und SPD-Fraktion der Justizausschuss des Landtages befassen.

Trifftstraßen-Prozess: Zwei Jahre Haft auf Bewährung

Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt aus Magdeburg berichtet über die Urteilsverkündung im Trifftstraßen-Prozess folgendes:

Zwei Jahre Haft auf Bewährung nach tödlichem rechten Angriff auf Punks 2003 / Wertung durch das Landgericht Erfurt als minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge / Urteil ist Ausdruck von Missachtung sozial Randständiger

Heute wurde am Landgericht Erfurt das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von Hartmut Balzke (48) am 25. Januar 2003 in Erfurt in Folge eines rechtsextremen Angriffs verkündet. Die 2. Schwurgerichtskammer verurteilte den mittlerweile 28-jährigen Dirk Q. zu zwei Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Damit folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich des Todes von Hartmut Balzke ging die Kammer von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge aus. Die gezielten Schläge und Tritte gegen den wehrlos am Boden liegenden überlebenden Nebenkläger Sebastian Q. ahndete die Kammer als einfache Körperverletzung.

In ihrer Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass Dirk Q. Hartmut Balzke so schlug, dass er stürzte und sich dadurch die tödliche Kopfverletzung zuzog. Bei dem Angriff auf den im Prozess als Nebenkläger auftretenden Sebastian Q. ging sie davon aus, dass Dirk Q. ihn ebenfalls niederschlug und auf ihn eintrat. Allerdings, so die Kammer, hätten die Tritte gegen den Kopf des Betroffenen, die zu dem Gesichtstrümmerbruch führten, auch von anderen, unbekannt gebliebenen Angreifern ausgeführt worden sein können.

Darüber hinaus bezeichnete die Kammer die Tatsache, dass zwischen der Tat und der erstinstanzlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre gelegen haben, als „rechtswidrig“. Die Tatsache, dass Q. nach dem Tod von Balzke nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, veranlasste die Kammer in ihrer Urteilsbegründung dazu, den Tod von Balzke als einen „heilsamen Schock“ für den Angeklagten zu bezeichnen.

„Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.“ resümiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Die Nebenkläger werden bis Anfang nächster Woche über das Einlegen von Rechtsmitteln entscheiden.

Der Ausgangspunkt: Rechte Provokation bei Punk-Party

Am 25. Januar 2003 versuchte Dirk Q. sich gemeinsam mit einem „Kameraden“ Zutritt zu einer Party von Punks im Stadtteil Erfurt-Nord zu verschaffen. Die Gastgeber der Party verwehrten ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur rechtsextremen Szene den Zutritt. Daraufhin provozierten Q. und sein Begleiter bewusst weiter; die beiden Männer riefen immer wieder „kommt doch her, kommt doch her“ und wollten ganz offensichtlich eine Schlägerei auf offener Straße auslösen.

Tatsächlich begaben sich dann einige Partygäste aus der Punkszene, die ohnehin zum Alternativen Jugendzentrum wollten, auf die Straße und begannen, die beiden Neonazis zu verfolgen. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erlitt. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zufügte.

Gesichert ist hingegen, dass Dirk Q. daraufhin in der Triftstraße zunächst eine Kneipe namens „Werners Billard Pub“ betrat. Die Kneipe galt nach Aussagen von Bewohnern des Viertels als Treffpunkt für Gäste, die sich der politischen Rechten zuordnen. Als Dirk Q. die Gaststätte wieder verließ, befanden sich noch Hartmut Balzke sowie der Nebenkläger Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe der Kneipe. Es ist unklar, wie viele Personen zusammen mit dem Angeklagten die Kneipe verließen und Hartmut Balzke sowie Sebastian Q. angriffen.

Schläge und Tritte gegen Wehrlose

Unterschiedliche ZeugInnen haben im Prozess am Landgericht Erfurt ausgesagt, dass sie beobachtet haben, wie ein großer, breitschultriger Mann mit heller Jacke und Basecap zunächst Hartmut Balzke gezielt mit der Faust schlug, so dass dieser zusammensackte und „wie ein nasser Sack“ und mit dem Hinterkopf auf der Straße aufschlug. Hartmut Balzke erlitt durch den Aufprall eine tödliche Hirnschwellung. Darüber hinaus haben mehrere Zeugen beschrieben, wie der gleiche Mann den jetzigen Nebenkläger Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erlitt einen Gesichtstrümmerbruch – er trägt seit dem Angriff mehrere Implantate im Kopfbereich. Zwei der Zeugen betonten im Landgericht, dass das Ereignis zwar schon fünf Jahre her sei. Die Bilder aber, wie dieser Mann – bei dem es sich nach den Beschreibungen der Zeugen um den Angeklagten Dirk Q. handelte – auf sein regungslos am Boden liegendes Opfer eintrat, könnten sie nicht vergessen.

Dirk Q. wurde am Tatort zunächst nicht festgenommen, sondern in einem Krankenwagen abtransportiert, aus dem er flüchtete. Erst drei Tage nach dem Tod von Hartmut Balzke fand eine Hausdurchsuchung bei Dirk Q. statt; die Jacke war inzwischen entsorgt, das T-Shirt, was er am Tatabend getragen hatte, gewaschen. Dennoch fanden sich an seinen Schuhen Blutspuren, die von dem Nebenkläger Sebastian Q. stammten.

Sowohl Hartmut Balzke als auch Sebastian Q. waren nicht in der Lage gewesen, sich gegen den Angriff zu wehren. Beide waren mit 3,1 und 2,9 Promille so stark alkoholisiert, dass an eine Gegenwehr nicht mehr zu denken war – und dass dies für alle Angreifer erkennbar war.

Ein Toter vom Rand der Gesellschaft: Für die Thüringer Justiz eine Bagatelle

Obwohl Dirk Q. schnell unter dringendem Tatverdacht stand, Hartmut Balzke den tödlichen Schlag versetzt und den Nebenkläger Sebastian Q. schwerste Kopfverletzungen zugefügt zu haben, wurde er – trotz laufender Bewährung – nicht in Untersuchungshaft verbracht.

Ein absolut unüblicher Vorgang: Denn Dirk Q. war zum Zeitpunkt des Angriffs unter Bewährung: gerade einmal zwei Monate zuvor war er im November 2002 u.a. wegen Körperverletzung und dem Zeigen des Hitlergrußes zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

Im November 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt dann Anklage gegen Dirk Q. wegen Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge. Doch dann passierte drei Jahre lang gar nichts. Im Dezember 2006 lehnte die 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Erfurt die Zulassung der Anklage ab; es habe sich lediglich um eine „Schlägerei mit Todesfolge“ gehandelt, so das Gericht. Gegen den Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Oberlandesgericht Thüringen erfolgreich Beschwerde ein. Am 5. März 2007 entschied das OLG Thüringen, Dirk Q. sei im Sinne der ursprünglichen Vorwürfe vor einer anderen Kammer des Landgerichts Erfurt anzuklagen. Dann dauerte es noch einmal ein Jahr, bis zum 10. März 2008, bis der Prozess vor der 2. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Erfurt begann.

„Diese jahrelange Verzögerung ist rechtlich gesehen absolut unerklärlich ebenso wie die Tatsache, dass der damals unter Bewährung stehende Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft genommen wurde“, kritisiert Nebenklägervertreter Scharmer.

Das Gericht ignoriert rechtsextreme Gefahr

„Im Prozess wurde deutlich, dass der Tod von Hartmut Balzke von der Thüringer Justiz lediglich als Bagatelle angesehen wird,“ stellt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung fest. Zudem legte das Schwurgericht eine völlige Missachtung für die Situation der Nebenkläger und deren Umfeld aus der Punkszene an den Tag. So bestand der Vorsitzende Richter darauf, dass alle Zeugen ihre Anschrift und Wohnort laut zu nennen hatten. Ein absolut unübliches Vorgehen in Prozessen, bei denen die Zeugen erkennbar Angst vor rechtsextremen Racheakten haben – und diese Angst ist angesichts der Bedrohung von allen in Thüringen, die nicht ins rechte Weltbild passen, mehr als berechtigt ist. Zuletzt war es im März 2008 zu einem schweren Angriff von einem Dutzend Neonazis auf bekannte antifaschistische AktivistInnen in Erfurt gekommen. Dabei wurde ein Betroffener bis zur Bewusstlosigkeit getreten.

Zwei der Zeugen aus der Punkszene wurden im Gerichtssaal verhaftet, weil sie u.a. Geldstrafen wegen Beleidigungen von Polizeibeamten nicht bezahlt hatten; einer der Zeugen muss deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Jahr absitzen. Demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten Dirk Q. für die Tatbestände der Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Das Gericht hatte sich zuvor geweigert, auf Antrag der Nebenklage einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass es sich bei den Tritten auf den Kopf des Nebenklägers Sebastian Q. keineswegs um eine einfache Körperverletzung, sondern nach gängiger Rechtssprechung um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt habe.
Punks und sozial Randständige als Opfer zweiter Klasse

Hartmut Balzke ist einer von mehr als 120 Menschen, der seit 1990 an den Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt in Deutschland gestorben sind. Der 48-jährige Familienvater aus Forst (Brandenburg) kam aus einem sozial randständigen Milieu und hatte am 25. Januar 2003 seinen Sohn Daniel zu einem Ausflug zu Freunden nach Erfurt begleitet. Zwei Jahre nach dem Tod von Hartmut Balzke nahm sich dessen Ehefrau das Leben: Der Sohn ist nun Vollwaise.

Urteilsverkündung im Triftstraßen-Prozess steht bevor

Am 25.1.2003 starb in der Erfurter Triftstraße ein Angehöriger der Punk-Szene, ein weiterer wurde schwer verletzt. Recht schnell kristallisierte sich heraus, daß es sich nicht wie kolportiert um eine Kneipenschlägerei hielt, sondern handfeste politische Motive im Spiel waren. Der Angeklagte im anhängigen Verfahren stand zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls unter Bewährung, weil er rechtskräftig wegen des Zeigens des Hitlergruß verbunden mit einer Körperverletzung verurteilt worden war. Auch nach Erkenntnissen der damals noch in Thüringen aktiven Opferberatung ABAD gehörte der Mann zur rechten Szene.

Der Ablauf der Ereignisse ist Gegenstand eines kurz vor dem Abschluss stehenden Verfahrens vor dem Landgericht Erfurt. Anscheinend hatte der Angeklagte Dirk Q. zusammen mit einem anderen Rechtsradikalen bei einer bekannten Punker-Wohngemeinschaft im Ammertalweg geklingelt und gefragt, ob er sich auf ein Bier einladen darf. Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, daß kein rechter Skinhead ernsthaft mit Punks Bier trinken will, sondern eine Provokation vorlag, die auch weiter geführt wurde. Nachdem der Einlass verwehrt wurde, haben die Rechten durch Gesten und Sprüche die Konfrontation mit den Punks gesucht, so Staatsanwalt Scholz am vorletzten Verhandlungstag. Ob es danach zu zwei- oder dreimaligem Schlagabtausch gekommen ist, lässt sich aus den Aussagen der mehr als 40 ZeugInnen nicht eindeutig rekonstruieren. Fest steht, daß mehrere Anwohner unabhängg voneinander gesehen haben, wie der Angeklagte die beiden Geschädigten mit der Faust zu Boden schlug – mit Faustschlägen, die die Gesichtsknochen des einen zertrümmerten und die in der Folge zum Tod des anderen Geschädigten geführt haben.

Die polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2003 beginnen damit, die Opfer und ZeugInnen der Gewalttat mit Blaulicht zuhause abzuholen, und unter Druck zu vernehmen. Auch werden andere Angehörige der Punk-Szene auf der Straße von der Polizei angehalten und durchsucht, vermeintlich gefährliche Gegenstände beschlagnahmt – bis nach einer Woche auffällt, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.
Am 9.11.2003 erhebt die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Dann liegen die Akten auf einem Stapel. Und liegen, bis die erste Strafkammer des Gericht am 22.12.2006 beschließt, das Verfahren ans Amtsgericht zu geben. Dazu ein Betroffener: „Scheinbar ist der Tod eines Punks nicht wichtig genug für die Thüringer Justiz“. Gegen die Entscheidung geht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein, der diese Bagatellisierung rechter Gewalt anscheinend doch zu weit geht. Auch danach passiert wieder lange nichts, bis das Oberlandesgericht am 5.3.2007 den Fall zurück an das Landgericht gibt, daß dann am 12.3.2008 — mehr als fünf Jahre nach der Tat — die Hauptverhandlung eröffnet.

In der Verhandlung wird die ganz besondere Thüringer Linie fortgesetzt. Einer der damals beteiligten Punks kann unter dem Druck der belastenden Situation nicht aussagen und wird vom Vorsitzenden Richter in Erzwingungsgewahrsam geschickt – er wird beim nächsten Verhandlungstag am 26.5. in Hand- und Fußfesseln vorgeführt und wird auch so bald nicht mehr die Justizvollzugsanstalt verlassen. Der junge Mann konnte einige Geldstrafen nicht aufbringen und verbüßt bis Mitte des nächsten Jahres eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Der Angeklagte muss indessen wahrscheinlich weniger Repression fürchten. Durch die ewig lange Verschleppung des Verfahrens sind seine Bewährungsfristen aus früheren Delikten erlassen worden. Ebenso sind die Verjährungsfristen für etwaige zivilrechtliche Ansprüche der Opfer abgelaufen – so zumindest die Rechtsauffassung des Vorsitzenden der zweiten Strafkammer.
Positiv sind den Angeklagten — da sind sich die Prozessbeteiligten einig — zuzurechnen, daß er immer pünktlich und ordentlich zum Verfahren erschienen ist. Anders als der Nebenkläger, der vom Richter ermahnt wurde, doch nicht so oft den Gerichtssaal während der Verhandlung zu verlassen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt also eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 100 Arbeitsstunden für einen minderschweren Fall von Körperverletzung mit Todesfolge in Tatmehrheit mit Körperverletzung.

Die GewerkschafterInnen gegen Rechts erklären zu diesem Vorgang: „Es liegt uns fern, härtere Strafen zu fordern. Aber die Konsequenz, mit der in diesem Vorgang die Tat verharmlost, ihre Aufklärung verschleppt und die Opfer schikaniert wurden, ist ein Skandal. Der selbe Justizapparat, der in Thüringen alle Hebel in Bewegung setzt, um eine schnelle und harte Betrafung von AntifaschistInnen zu erreichen, lässt sich im vorliegenden Fall alle Zeit der Welt.“

Das Urteil wird aller Voraussicht nach am 19.6. um 9.45 vor dem Landgericht Erfurt verkündet.

Erneute Ermittlungen gegen AntifaschistInnen

Auch in Jena sind mittlerweile Strafanzeigen gegen zwei Gewerkschafter/innen in Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten offenbar geworden. Gegen eine ehrenamtliche IG Metallerin und Kirchen-Mitarbeiterin wird ermittelt, weil sie im September 2007 eine Blockade gegen das sog. „Fest der Völker“ (mit)organisiert haben soll. Wer die Strafanzeige gestellt hat, ist derzeit nicht bekannt, trotzdem fordern wir die sofortige Einstellung der Ermittlungen: antifaschistisches Handeln ist keine Straftat!
Die zweite Anzeige richtet sich gegen den IG Metall-Bevollmächtigten Michael Ebenau und wurde vom NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt initiiert. Ebenau hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Termins für das „Fest der Völker 2008″ in einem OTZ-Interview dahingehend geäußert, dass Ziel der Gegenaktionen die Verhinderung der rechstextremen Veranstaltung sein müsse. Nach Meinung der NPD wolle „er nicht nur gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, das in § 21 die Sprengung genehmigter
Versammlungen unter Strafe stellt. Mit den geplanten Blockaden rufe er auch zum Landfriedensbruch und anderen Straftaten auf.“ Erst einmal in Fahrt gekommen, weist Schwerdt „auch auf vorbeugende Maßnahmen zur Unterbindung öffentlich angekündigter Straftaten hin“, fordert damit im Klartext Unterbindungsgewahrsam gegenüber dem Gewerkschafter. Ganz offensichtlich versuchen die Thüringer Nazis derzeit, Antifaschisten mit Anzeigen zu überziehen, um sie einzuschüchtern. Die GewerkschafterInnen
gegen Rechts fordern, auch in Jena die Ermittlungsverfahren einzustellen und:
Solidarität mit und Unterstützung für diejenigen, die sich gegen Rechts engagieren.

Ein Kapitel ist abgeschlossen, ein neues wird geschrieben

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem Ihr länger nichts von uns in Sachen Angelo gehört habt, wollen wir Euch heute über den Stand der Dinge informieren:
Die ver.di Landesleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlassten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.
Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass: Angelo ab 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

Die GewerkschafterInnen gegen Rechts gewähren ver.di den Vertrauensvorschuss, ernsthaft zu beabsichtigen, Angelo ab 1. Februar 2010 als politischen Sekretär weiter zu beschäftigen. Wir werden die Entwicklung beobachten und Euch informieren. Sollte sich die Vereinbarung als elegantere Kündigung herausstellen, werden unsere gemeinsamen Proteste in zwei Jahren dort weitergehen, wo sie jetzt ausgesetzt werden.

In der Zwischenzeit gibt es in ver.di einiges aufzuarbeiten:

Unzählige Briefe, Resolutionen und Debatten konnten nichts daran ändern, dass die ver.di Landesleitung einem antifaschistisch engagierten Kollegen jegliche Solidarität und Unterstützung verweigerte, als es ernst wurde. Seine Verteidigung gegen einen Nazi-Angriff mit den Mitteln von Rechtsextremisten zu vergleichen, war politisch eine gezielte Entsolidarisierung, im Hinblick auf gewerkschaftliche Kollegialität ein Tritt in den Rücken. Unterstützendes – in welcher Form auch immer – fiel der Landesleitung nicht ein. Dabei beginnt mit mit dem 15.03.2007 nicht das problematische Verhalten einer Einzelgewerkschaft gegen antifaschistisches Engagement. Bereits bei der Unterstützung antifaschistischer Demonstrationen 1997 und 1998 in Saalfeld wurden die innergewerkschaftlichen Kontroversen deutlich. Heute geht es immer noch um die damals zugespitzte Frage, ob Gewerkschaften Stellung beziehen müssen, gerade wenn die „Mitte der Gesellschaft“ inklusive Staat das Problem unter den Teppich kehrt, ob Gewerkschaften sich somit in Konflikt zur Macht und zur Mehrheit stellen müssen, wenn es notwendig ist. Dies alles ist also kein Problem von oder nur für Angelo und es betrifft auch nicht nur das ohnehin marginale Handlungsfeld Antifaschismus. Längst stellen sich ver.di-Mitglieder die Frage, ob sie in dieser Organisation richtig sind. Austreten heißt aufgeben, deshalb stellt sich die Frage: Was tun?

In Ostdeutschland sind nicht nur 34% der passiven Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch 32% der Funktionäre stark autoritär eingestellt (vgl. Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“). Das erklärt den schweren Stand, den kritische Stimmen teilweise in den Gewerkschaften haben mit. Aber wir haben es trotzdem nicht mit einem Ost-Problem zu tun. Im Herbst 2007 forderte der ver.di-Bundeskongress per Beschluss alle Mitglieder und die Öffentlichkeit auf, immer, in allen Formen und mit allen Mitteln gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten vorzugehen. Die an sich selbst gerichteten Aufträge wurden hingegen vorsorglich zu Material an den Bundesvorstand degradiert. So auch ein Beschluss auf Antrag der Bundesjugendkonferenz, die Abmahnung von Angelo zurückzunehmen und ihm in Hinblick auf das Strafverfahren jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Der Bundesvorstand setzte diese politische Forderung des höchsten beschlussfassenden Organs von ver.di nicht um. Weder wurde die Abmahnung zurück genommen, noch wurde Angelo im Hinblick auf das Strafverfahren politisch unterstützt. „Lasst sie beschließen, was sie wollen – wir machen was wir wollen.“ Auch dies ist kein Problem von Angelo, keines nur der antifaschistisch Aktiven und keines nur für die ver.di-Mitglieder in Ostdeutschland. Es stellt sich die Frage: Was tun, wenn hinter vollmundigen Beschlüssen die Substanz verschwindet?

Der Leiter des ver.di-Landesbezirks Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen schädigte gezielt den Ruf von Angelo und damit seine berufliche Existenz als politischer Gewerkschaftssekretär. So verbreitete Thomas Voss öffentlich nicht nur, Angelo hätte Gewerkschaftsressourcen privatisiert (u. a. für antirassistische Aktivitäten!), sondern auch, er würde „den bewaffneten Kampf propagieren“ (ND-Interview). Angelo hat darauf verzichtet, Thomas Voss wegen Verleumdung und übler Nachrede anzuzeigen. Zwar dokumentiert der ver.di-Bundesvorstand mit der geplanten Weiterbeschäftigung von Angelo, dass er die Vorwürfe der Landesleitung nicht teilt; das reicht aber nicht. Thomas Voss ist als leitender Funktionär von ver.di unseres Erachtens nur haltbar, wenn er seine verleumderischen Aussagen widerruft. Warum? Bereits jetzt hat sein Verhalten Auswirkungen auf die innergewerkschaftliche Demokratie: Manche Hauptamtliche überlegen, wann und wozu sie noch den Mund aufmachen, innergewerkschaftliche Gremien agieren nicht frei und Ehrenamtliche fühlen sich unter Druck gesetzt. Genauso wie es richtig und notwendig war, dass der Gewerkschaftsrat in die Hoheit des Landesbezirks eingriff und die Bezeichnung „Mitteldeutschland“ verhinderte, so notwendig ist die Intervention kritischer ver.di-Mitglieder in diesem Fall, wenn Einsicht nicht zu erwarten ist.

Die arbeitsrechtliche Seite ruht damit. Im Strafverfahren warten wir auf die Ergebnisse des Gutachtens zur Hör- und Verständigungsfähigkeit. Zur finanziellen Dimension: Zunächst einen herzlichen Dank an alle SpenderInnen! Mit Eurer Untestützung sind die entstandenen Kosten bis zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr zu decken. Welche weiteren Kosten auf Angelo zukommen, hängt insbesondere vom Fortgang des Gerichtsverfahrens und der dafür geltenden Konditionen ab. Sollte die Hauptverhandlung mit mehreren Verhandlungstagen stattfinden, werden wir erneut zu Spenden aufrufen müssen.

Solidarische Grüße von Euren
GewerkschafterInnen gegen Rechts

Daten von Nazigegnern im Besitz der Erfurter NPD sorgen für Aufregung

Der Blick nach Rechts berichtet in Ausgabe 05/2008:

Gute Kontakte
Daten von Nazigegnern im Besitz der Erfurter NPD sorgen für Aufregung.

Gegen Dorothee Wolf ermittelt zur Zeit die Erfurter Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Die Erfurter Jugendsekretärin der IG Metall und ein weiterer Gewerkschafter, der nicht namentlich genannt werden will, wurden vom thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt persönlich angezeigt. Wolf und ihr Kollege sind den Rechtsextremisten schon länger ein Dorn im Auge. Die beiden Gewerkschafter hatten sich am 1. Mai 2007 bereit erklärt, eine Spontankundgebung gegen einen Aufmarsch von NPD und Freien Kameradschaften in Erfurt anzumelden. Die Polizei lehnte die Genehmigung mit der Begründung ab, dass die zeitlich vorher eingereichte Anmeldung der NPD-Demonstration Vorrang habe. Das juristische Vorgehen gegen die beiden Gewerkschafter wird als Retourkutsche der NPD und als Versuch der Einschüchterung gewertet. Der Erfurter DGB fordert die Einstellung des Verfahrens.

Darüber hinaus verlangt Wolf von der Erfurter Staatsanwaltschaft Auskunft, wie Schwerdt an ihre Daten gekommen ist. Bisher habe sie aber noch keine Antwort bekommen, erklärte Wolf gegenüber bnr.de. Der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft Hanns Grünsein wies die Vermutung zurück, dass die Daten über eine undichte Stelle im Erfurter Ordnungsamt an die Rechtsextremisten weiter gegeben werden. Schon im Oktober 2007 waren auf der Homepage der Erfurter NPD die Adressen von elf Nazigegnern aufgeführt, die an einer Demonstranten gegen eine rechte Szenekneipe teilgenommen hatten. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg deutete der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus in einer am 22. November 2007 ausgestrahlten Sendung gute Kontakten zu Behörden an. Zunächst wollte er eine Frage nach seiner Quelle für die Daten der Nazigegner nicht kommentieren. Als die Journalisten nachbohrten und fragten, ob die guten Beziehungen zu städtischen Stellen gefährdet würden, wenn er die Quellen offen legte, antwortete Trinkaus: „Wenn Sie es so formulieren wollen“

Peter Nowak

Angriffe auf antifaschistische GewerkschafterInnen

Liebe Unterstützungerinnen und Unterstützer,

in den letzten Wochen gab es zahlreiche Angriffe und Schikanen auf linke GewerkschafterInnen.
Wir möchten im folgenden zwei Fälle dokumentieren.

Solidarische Grüße, Eure GewerkschafterInnen gegen Rechts – Bürogruppe

-----------

FALL 1
Bocholt:
Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter
ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht
(ree-) Etwa 15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar das Haus des ver.di-Gewerkschafters und engagierten Antifaschisten Rainer Sauer in Bocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit Sprechgesängen während ein kleiner Autokonvoi auf der Strasse auf und ab fuhr und aus den Lautsprechern der Autos rechtsradikale Lieder abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne der Nazis gegen den Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis“ – Bocholt stellt sich quer“. Empört über die Vorgänge zeigte sich die ver.di-Landesleiterin in NRW Gabriele Schmidt und sicherte dem ver.di-Beschäftigten die Solidarität der gesamten Organisation zu.
Begonnen hat die Hatz gegen Rainer Sauer im Frühjahr des vergangenen Jahres. Für den 19. Mai hatte die NPD einen Infostand in Bocholt beantragt. Der engagierte Demokrat ergriff die Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine Demonstration und Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Bereits im Vorfeld zu dieser Demonstration kam es zu Attacken der Rechten. Bei einem Vorbereitungstreffen in einer Gaststätte wurden die TeilnehmerInnen von 15 bis 20 Nazis vor dem Lokal abgefangen und bedroht. Fast zeitgleich begannen die Drohungen gegen den Gewerkschafter. Über Wochen wurde das Haus der Familie mit rohen Eiern beworfen. Teilweise fanden sich am Morgen 20 rohe Eier vor der Türe, an den Fenster und dem Auto der Familie. An einem anderen Tag fand die Familie zwei Küchenschaben, die über den Briefkasten ins Haus geworfen wurden.
Rainer Sauer ließ sich davon nicht beeindrucken. Als die Nazis für den 8. September eine Demonstration ankündigten organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2000 Menschen in der Kleinstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem weiteren Übergriff. Rund zehn Nazis umstellten den Wagen des Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden. Erst nachdem mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert waren, konnten sie sich befreien.
Rainer Sauer, der inzwischen Strafanzeige gestellt hat, lässt sich davon nicht einschüchtern. „Wir werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nicht aufgeben. Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten.“
16.01.2008

Quelle: http://nrw.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=nazis-angriff_auf_gewerkschafter

--------------

FALL 2

Rechte schikanieren Metaller

In Düren bedrohen führende Mitglieder der rechten »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) einen transsexuellen Metaller. Die Behörden sind ratlos und schauen zu.

Wenn Metaller Jasmin B. (Name geändert) von der Schicht nach Hause kommt, schaut er sich drei mal im Treppenhaus um. In seinem Mietshaus wohnen auch berüchtigte Mitbegründer der »Kameradschaft Aachener Land« (KAL), Karsten und Michael Büttgen, außerdem deren Vater Arnold Büttgen.
Auch der ist in Düren als Rechtsaußen bekannt, zudem noch der Hausmeister der Liegenschaft, in der B. wohnt.

Den Rechten ist B. ein Dorn im Auge. Er arbeitet im Dürener Bündnis gegen Rechts mit und ist transsexuell. Permanent starten die Büttgen-Brüder Angriffe. Mal verpassen sie ihm Tritte, mal rempeln sie ihn an, mal drohen sie am Telefon. »Mach meinen Vater noch einmal an und ich bring dich um, das schwöre ich dir«, hat Frank Büttgen kürzlich gedroht. B. hatte zuvor Anzeige gegen Arnold Büttgen erstattet, weil der ihn mit seinem Kampfhund belästigt hatte. Gelegentlich wird Metaller B. auch mit dem Hitlergruß empfangen und das Haus mit Musiktexten wie »Ausländer raus« oder »Deutschland den Deutschen« beschallt. B.: »Die
wollen mich und andere rausekeln und das Haus mit ihren Leuten füllen.« Schon heute gingen Dutzende in dem Haus ein und aus.

Weil die Behörden dem Treiben tatenlos zusehen, startete B. zusammen mit anderen Mietern einen Hilferuf an das Innenministerium Nordrhein-Westfalens. Doch außer dem guten Rat, »polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen«, kam bisher nichts. Dem bedrohten Textilarbeiter B. hilft das kaum. »Bisher sind alle Anzeigen
von Mietern gegen die Büttgen-Brüder und deren Vater im Sande verlaufen«, klagt der enttäuschte Dürener Metaller. Sogar auch die von ihm mitgeschnittene Morddrohung habe die Polizei ignoriert. Da auch die
Hausbesitzerin dem regen Treiben der Rechten zusieht, mindern in zwischen zwei Hausparteien auf Anraten des Mietervereins ihre Mieten. Außerdem hat B. über eine Kölner Anwaltskanzlei Klage eingereicht. »Es kann nicht sein, dass die Behörden erst reagieren, wenn diese Leute mich umgebracht haben«, kritisiert der Metaller.

Fritz.Arndt@igmetall.de

Quelle: Metallzeitung 1/2008

Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und „freie Kameradschaften“ in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden – was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.

Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolf und ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, daß das Erfurter Ordnungsamt die Daten an die NPD weiter gegeben hat. Dafür spricht auch, daß das Magazin Kontraste Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über „gute Kontakte“ zur Stadt Erfurt verfügt.

Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihre persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgte hierauf keinerlei Reaktion.
Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihren Kollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseres Erachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten, daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen Charakters der Anzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt die Verfahren einzustellen.

Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.

ver.di-Vertrauensleute fordern Rücknahme der Kündigung

ver.di-Vertrauensleutevorstand Klinikum Stuttgart

Stuttgart, den 14.01.2008

An

Ver.di-Landesbezirk Thüringen, Lbz.Th@verdi.de

Ver.di-Bundesvorstand, info@verdi.de

Frank Bsirske, Frank.bsirske@verdi.de

Zur Kenntnis:
Gewerkschafterinnen gegen rechts, g-g-r@web.de
Angelo Lucifero, anlucife@arcor.de

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesleitung des ver.di-Bezirks Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen den Kollegen Angelo Lucifero nach 26 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit gekündigt hat und der ver.di-Bundesvorstand diese Kündigung unterstützt.

Den Vorwurf, Angelo Lucifero hätte den ver.di-Apparat und gewerkschaftliche Mittel für seine persönlichen politischen Ziele missbraucht, halten wir für skandalös. Der antifaschistische Kampf ist kein persönliches, sondern ureigenstes gewerkschaftliches Ziel. Es muss selbstverständlich sein, dass Mailinglisten von ver.di für den Kampf gegen die Neonazis genutzt werden.

Aufgabe von ver.di ist es, die Neonazis mit allen Mitteln zu bekämpfen. In dieser Hinsicht ist Angelo Lucifero ein Vorbild. Zurecht hat die ver.di-Bundesjugendkonferenz durch einen Antrag zum Bundeskongress 2008 gefordert, dass sich ganz ver.di hinter Angelo Lucifero stellt.

Anstatt diesen Antrag umzusetzen, wurde Angelo Lucifero gekündigt. Dass diese Kündigung kurz vor Prozessbeginn um den Naziübergriff vom 15.03.2007 ausgesprochen wurde, halten wir für perfide. Bekanntlich soll in diesem Prozess Angelo Lucifero vom Opfer zum Täter gemacht werden. Mit Eurer Kündigung greift ihr in diesen Prozess offen zugunsten der Neonazis ein. Die NPD feiert diesen Erfolg bereits auf ihren Websites.

Wir fordern Euch auf, die Kündigung sofort zurückzunehmen, Angelo Lucifero im bevorstehenden Prozess voll zu unterstützen und den Kampf gegen die Neonazis massiv zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mörbe

Sprecher der Vertrauensleute